"MYTEL.IO" bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Telio Communications GmbH einschließlich der Unternehmen der Telio-Unternehmensgruppe und alle Unternehmen, für die die vertragsgegenständlichen Dienste erbracht werden.

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei MYTEL.IO akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von MYTEL.IO (im Folgenden die "AGB" genannt).

MYTEL.IO betreibt unter der Top-Level-Domain mytel.io die Dienste von MYTEL.IO. Alle Websites, auf denen MYTEL.IO die Dienste von MYTEL.IO zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "MYTEL.IO-Websites" genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und MYTEL.IO, unabhängig davon, auf welcher der MYTEL.IO-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von MYTEL.IO mit der Telio Communications GmbH, Holstenstr. 205, 22765 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Telio Communications GmbH werden im Impressum bereitgehalten. Die Telio Communications GmbH erbringt die Dienste von MYTEL.IO teilweise durch verbundene Unternehmen und andere Unternehmen der Telio-Unternehmensgruppe. Die Telio Communications GmbH erbringt die Dienste von MYTEL.IO teilweise auch für und/oder durch andere Unternehmen, die nicht zur Telio-Unternehmensgruppe zählen.

Das Angebot der Dienste von MYTEL.IO richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der MYTEL.IO-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand

1.1 Die MYTEL.IO-Websites bieten den Nutzern die Möglichkeit, Online-Einzahlungen auf ein Telio-Benutzerkonto von Insassen vorzunehmen, die Zugang zu einem MULT-IO- oder PHON-IO-Endgerät haben. Registrierte Nutzer können außerdem Insassen, die Zugang zu einem MULT-IO-Endgerät haben, elektronische Nachrichten ("E-Mails") senden und von diesen E-Mails zu empfangen und den E-Mail-Verkehr mit einem oder mehreren Insassen in einem Postfach zu verwalten.

1.2 MYTEL.IO stellt in der Bundesrepublik Deutschland die angebotenen Dienste nicht im eigenen Namen zur Verfügung, sondern werden ausschließlich als Dienstleister für die Justizvollzugsanstalten tätig, die ihren Insassen Zugang zu MULT-IO-Endgeräten und PHON-IO-Endgeräten bieten. In Österreich und in Polen werden die Dienste von MYTEL.IO als Dienstleister für diejenigen Insassen erbracht, die ein Vertragsverhältnis über die Nutzung von MULT-IO- oder PHON-IO-Endgeräten abgeschlossen haben.

1.3 Eine Nutzung der über die MYTEL.IO-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von MYTEL.IO bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Telio Communications GmbH.

1.4 MYTEL.IO wird die vom Nutzer mitgeteilten Daten und/oder Informationen nur verarbeiten und die über MYTEL.IO erstellten, versandten und empfangenen E-Mails nur weiterleiten, soweit diese Daten und/oder Informationen und/oder E-Mail-Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Strafvollzugsgesetze der Länder, oder diese AGB verstoßen. MYTEL.IO ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus den über MYTEL.IO-Websites generierte E-Mails zu entfernen.

1.5 Der Nutzer erkennt an, daß eine 100%ige Verfügbarkeit der MYTEL.IO-Websites technisch nicht zu realisieren ist. MYTEL.IO bemüht sich jedoch, die MYTEL.IO-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von MYTEL.IO stehen, etwa Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc., können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den MYTEL.IO-Websites führen.

1.6 MYTEL.IO bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um die angebotenen Dienste in Anspruch zu nehmen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine Inanspruchnahme im Rahmen der geltenden Gesetze ermöglichen. MYTEL.IO beteiligt sich, mit Ausnahme der inhaltlichen Kontrolle auf rechtswidrige Inhalte, nicht an der Kommunikation der Nutzer mit den Insassen. Sofern die Nutzer über die MYTEL.IO-Websites Verträge mit Insassen schließen, ist MYTEL.IO hieran nicht beteiligt und wird daher in keinem Falle Vertragspartner. Die Nutzer und Insassen sind für die Abwicklung und die Erfüllung von etwa geschlossenen Verträgen allein verantwortlich. MYTEL.IO haftet nicht, falls über die MYTEL.IO-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den beteiligten Nutzern und Insassen zustande kommt. MYTEL.IO haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer und/oder Insassen aus den zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

1.7 MYTEL.IO leitet alle Geldbeträge, die über die MYTEL.IO-Websites auf ein Telio-Benutzerkonto eingezahlt werden, unverzüglich auf das angegebene Telio-Benutzerkonto weiter. MYTEL.IO erwirbt an diesen Geldbeträgen keinerlei Rechte und übernimmt keine weitergehenden Pflichten als die zur unverzüglichen Weiterleitung. Die Telio-Benutzerkonten werden ausschließlich und nur mit den betreffenden Insassen abgerechnet, Ansprüche von Nutzern sind ausgeschlossen. MYTEL.IO übernimmt keine Haftung für Eingabefehler des Nutzers oder für irgendein Handeln, Tun oder Unterlassen des Insassen in Bezug auf das Telio-Benutzerkonto. Insbesondere steht MYTEL.IO nicht dafür ein, daß das im Rahmen der Online-Überweisung angegebene Telio-Benutzerkonto dem Insassen zugeordnet ist, zu dessen Gunsten die Online-Überweisung erfolgen soll. Der Nutzer ist ausschließlich selbst und allein dafür verantwortlich, das richtige Telio-Benutzerkonto anzugeben, wenn er die Dienste der MYTEL.IO-Websites in Anspruch nimmt.

1.8 Die Nutzung von Diensten über die MYTEL.IO-Websites ist derzeit kostenfrei. MYTEL.IO behält sich jedoch vor, jederzeit, auch ohne Vorankündigung, einzelne oder alle angebotenen Dienste kostenpflichtig zu gestalten und für die Nutzung einzelner oder aller MYTEL.IO-Dienste einen Preis zu verlangen oder Gebühren zu erheben.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer muß sich registrieren, um einzelne MYTEL.IO-Dienste in Anspruch zu nehmen. Derzeit bedarf nur die Nutzung der E-Mail-Dienste einer vorherigen Registrierung. MYTEL.IO behält sich jedoch vor, jederzeit, auch ohne Vorankündigung, die Inanspruchnahme weiterer oder aller MYTEL.IO-Dienste von einer vorherigen Registrierung abhängig zu machen.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, MYTEL.IO Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Gebrauch von Pseudonymen oder Künstlernamen ist ausdrücklich untersagt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zur sofortigen fristlosen Kündigung des Nutzerverhältnisses und zur Löschung aller etwa gespeicherten Daten, Dateien, E-Mails und aller für den betreffenden Nutzer vorgehaltenen Informationen.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. MYTEL.IO wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der MYTEL.IO-Websites ab. MYTEL.IO nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der MYTEL.IO-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und MYTEL.IO zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich MYTEL.IO die sofortige, fristlose Kündigung des Nutzerverhältnisses und die Löschung aller etwa gespeicherten Daten, Dateien, E-Mails und aller für den betreffenden Nutzer vorgehaltenen Informationen vor.

2.7 MYTEL.IO kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den MYTEL.IO-Websites angemeldeter Nutzer oder Insasse tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer oder Insasse vorgibt zu sein. MYTEL.IO leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers und/oder Insassen. Jeder Nutzer oder Insasse hat sich daher selbst von der Identität eines Insassen oder Nutzers zu überzeugen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer bei MYTEL.IO zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Der Nutzer kann die Registrierung für die MYTEL.IO-Websites innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch MYTEL.IO, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die Telio Communications GmbH, Holstenstr. 205, 22765 Hamburg, gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den MYTEL.IO-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an MYTEL.IO übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von MYTEL.IO werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter Service Center.

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1,

(i) wenn MYTEL.IO mit der Ausführung der Dienstleistungen von MYTEL.IO, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder

(ii) wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von MYTEL.IO, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von MYTEL.IO in Anspruch genommen hat).

3.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an MYTEL.IO zurückgewähren, muss er MYTEL.IO insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben bei der Anmeldung, im Rahmen der Nutzung sowie bei seiner Kommunikation mit Insassen zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

4.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den MYTEL.IO-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, Insassen unzumutbar, insbesondere durch Spam, zu belästigen, gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, wettbewerbswidrige Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung wie Ketten­, Schneeball- oder Pyramidensysteme, vorzunehmen oder zu fördern, E-Mails in einer anderen Sprache als Deutsch zu versenden sowie E-Mails zu verschlüsseln oder per E-Mail verschlüsselte Botschaften zu versenden.

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Insassen gleichzeitig, anzügliche oder explizit oder implizit sexuell geprägte Kommunikation

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der MYTEL.IO-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den MYTEL.IO-Websites angebotenen Dienste von MYTEL.IO zur Verfügung gestellt werden, die Nutzung von Verschlüsselungsprogrammen, -mechanismen oder –protokollen, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der MYTEL.IO-Websites oder von E-Mails anderer Nutzer und/oder Insassen, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der MYTEL.IO-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den MYTEL.IO Websites

MYTEL.IO behält sich vor, jederzeit, auch ohne Vorankündigung, die auf den MYTEL.IO-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.

6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Der Nutzer sowie MYTEL.IO können die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Die Beendigung kann mit dem auf den MYTEL.IO-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die für die Nutzung der MYTEL.IO-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2 Ein wichtiger Grund für MYTEL.IO liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für MYTEL.IO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von MYTEL.IO und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer und/oder Insassen, Verstoß gegen die Strafvollzugsgesetze durch den Nutzer und/oder Insassen, Aufruf zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten durch den Nutzer und/oder Insassen, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB, Werbung des Nutzers für Vereinigungen oder Gemeinschaften- oder deren Methoden oder Aktivitäten–, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, Schädigung eines oder mehrerer anderer Nutzer und/oder Insassen oder Mitgliedschaft des Nutzers in einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann MYTEL.IO unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von E-Mails und E-Mail-Adressen und sonstigen Daten im Postfach des Nutzers, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der MYTEL.IO-Websites.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 MYTEL.IO übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der MYTEL.IO-Websites eingegebenen Inhalte von E-Mails, Daten und/oder Informationen. MYTEL.IO gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte, Daten und/oder Informationen wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit ein Nutzer und/oder ein Insasse eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der MYTEL.IO-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den MYTEL.IO-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Kundendienst / Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit MYTEL.IO oder zu den Diensten von MYTEL.IO über das auf den MYTEL.IO-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

9. Haftung von MYTEL.IO

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen MYTEL.IO (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von MYTEL.IO gedeckt sind und der Versicherer an MYTEL.IO gezahlt hat. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt MYTEL.IO von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer und/oder Insassen und/oder sonstige Dritte gegen MYTEL.IO wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer durch die MYTEL.IO-Websites in Anspruch genommenen Dienste geltend machen. Der Nutzer stellt MYTEL.IO ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer und/oder Insassen und/oder sonstige Dritte gegen MYTEL.IO wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der MYTEL.IO-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle MYTEL.IO aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MYTEL.IO bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inanspruchnahme von Diensten über die MYTEL.IO-Websites durch den Nutzer Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Nutzer MYTEL.IO nach Wahl von MYTEL.IO auf eigene Kosten des Nutzers sich das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der MYTEL.IO-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch MYTEL.IO sofort einstellen.

11. Datenschutz

11.1 MYTEL.IO ist sich bewußt, daß den Nutzern und Insassen ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an MYTEL.IO übermitteln, äußerst wichtig ist. MYTEL.IO beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). MYTEL.IO wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von MYTEL.IO geregelt, die von jeder der MYTEL.IO-Websites aus erreichbar sind.

11.2 Bei jedem Besuch der MYTEL.IO-Websites und bei jeder Nutzung der MYTEL.IO-Dienste werden die folgenden Daten protokolliert und gespeichert: Namen der einzelnen aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, des Betriebssystems und der anfragenden Domain, Datum und Uhrzeit des Aufrufens, Dauer der Nutzung, verwendete Suchmaschinen, Namen des/der Insassen, an den/die E-Mails gesendet werden oder von dem/denen E-Mails empfangen werden, Namen des/der Insassen und der Benutzerkonto-Nummer/n, zu deren Gunsten Online-Überweisung getätigt werden und die IP-Adresse des Nutzers.

11.3 MYTEL.IO weist darauf hin, daß das Versenden von E-Mails an Insassen sowie das Empfangen von E-Mails von Insassen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Kommunikationskontrolle der zuständigen Justizvollzugsanstalt steht. MYTEL.IO übernimmt keine Garantie, Haftung und/oder Gewährleistung dafür, daß E-Mails, die über die MYTEL.IO-Websites generiert werden, den oder die Insassen oder den oder die Nutzer, an die sie adressiert sind, auch tatsächlich erreichen. MYTEL.IO weist außerdem ausdrücklich darauf hin, daß die Entscheidung über das Anhalten oder die Zurückweisung von allen oder einzelnen E-Mails, die über die MYTEL.IO-Websites generiert werden, ausschließlich bei den zuständigen Justizvollzugsanstalten liegt.

11.4 MYTEL.IO weist ausdrücklich darauf hin, daß Daten aus der E-Mail-Kommunikation über die MYTEL.IO-Websites im Hinblick auf die Pflichten des Nutzers gemäß Ziffer 4 auch Dritten zur inhaltlichen Überprüfung und/oder Übersetzung zugänglich gemacht werden können.

11.5 MYTEL.IO weist ausdrücklich darauf hin, daß die Einzahlung von Beträgen auf ein Telio-Benutzerkonto nicht bedeutet, daß der betreffende Insasse über dieses Guthaben auch tatsächlich verfügen kann. Die Nutzung der MULT-IO- und PHON-IO-Endgeräte unterliegt ausschließlich den Bestimmungen, Vorschriften und Weisungen der zuständigen Justizvollzugsanstalten. MYTEL.IO übernimmt keine Garantie, Haftung oder Gewährleistung dafür, daß dem Insassen die Verwendung eines Guthabens auf seinem Telio-Benutzerkonto gestattet und/oder ermöglicht wird.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 MYTEL.IO behält sich vor, diese AGB jederzeit, auch ohne Vorankündigung und/oder ohne Nennung von Gründen zu ändern. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Als Kenntnisnahme gilt jede Nutzung von MYTEL.IO-Diensten.

12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an MYTEL.IO per E-Mail mit dem von jeder der MYTEL.IO-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an MYTEL.IO übermitteln. MYTEL.IO kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.5 Erfüllungsort ist der Sitz der Telio Communications GmbH.

12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Telio Communications GmbH.

12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des in das deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Hamburg, im August 2009